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Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

Dokument vom 17. Dezember 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 884 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 884

Covid-19-Härtefallverordnung AS 2021 884

Art. 17 Abs. 1, 2 Bst. c, 2bisund 4

1Die Kantone finanzieren den Unternehmen den gesamten zugesicherten Betrag und stellen dem Bund nachträglich Rechnung. Berücksichtigt werden können längstens bis zum 31. Dezember 2021 eingetretene Umsatzrückgänge.

2Beiträge des Bundes werden dem Kanton ausbezahlt:

c. bei nicht rückzahlbaren Beiträgen: spätestens Ende Dezember 2022 oder, sofern der Kanton wegen eines hängigen Verfahrens vor Verwaltungs- oder Gerichtsinstanzen nicht fristgerecht abrechnen kann, innert 15 Monaten nach Abschluss des Verfahrens.

2bisFür nicht rückzahlbare Beiträge stellt der Kanton dem Bund bis spätestens am 31. August 2022 oder, sofern ein Verfahren vor Verwaltungs- oder Gerichtsinstanzen hängig ist, innert neun Monaten nach Abschluss des Verfahrens Rechnung.

4Rückerstattungen von Unternehmen infolge missbräuchlicher Angaben, freiwillige Rückzahlungen von nicht rückzahlbaren Beiträgen sowie weitere Rückflüsse fallen dem Bund und den Kantonen im Verhältnis ihrer tatsächlichen Kostenbeteiligung an.

Art. 18 Abs. 2

2Die Berichterstattung erfolgt über eine durch das SECO zur Verfügung gestellte Informatiklösung. Sie erfolgt bis am 31. Dezember 2021 monatlich, ab dem 1. Januar 2022 quartalsweise und ab dem 1. Juli 2022 halbjährlich.

Art. 23 Abs. 2 und 5

2Sie gilt unter Vorbehalt der Absätze 3 und 5 bis zum 31. Dezember 2021.

5Die Artikel 9, 11, 13, 17 Absätze 2 Buchstaben a und b, 3 sowie 18 Absatz 1 und 19 gelten bis zum 31. Dezember 2031.