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Verordnung 1 des EFD über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern

Dokument vom 13. Dezember 2021 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 915 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 915

Anrechnung ausländischer Quellensteuern. V 1 des EFD AS 2021 915

Anmerkungen

A. Allgemein

[1] Bei Dividenden von Tochtergesellschaften wird in Klammern die Mindestbeteiligung an-

gegeben.

[2] Die Steuersätze gelten für den Normalfall. In einigen Fällen sind die effektiv erhobenen

Steuern niedriger. Einzelne Gesetzgebungen sehen für bestimmte Erträge Steuerermässigungen oder -befreiungen vor; in diesen Fällen wird die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer nur für die tatsächlich erhobene Steuer gewährt. Ausnahmen gelten für Ägypten [C2, D22], Jamaika [C2, D8, E2], Malaysia [C24, D11], Marokko [C2], Pakistan [C17], Singapur [B14], Thailand [B27, C20, D19], Trinidad und Tobago [C2], Tunesien [D8] und Vietnam [B33, C12, D10].

[3] Zwischen der Schweiz und Taiwan besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen. Es be-

steht lediglich eine private Doppelbesteuerungsvereinbarung. Diese wurde vom Bundesrat am 9. Dezember 2011 anerkannt. Ihre Bestimmungen sind seit dem 1. Januar 2011 anwendbar.

B. Dividenden

[1] Berechtigung des Quellenstaats nach DBA zur Erhebung einer Quellensteuer von 15 %.

[2] Berechtigung des Quellenstaats nach DBA zur Erhebung einer Quellensteuer von 10 %.

[3] Berechtigung des Quellenstaats nach DBA zur Erhebung einer Quellensteuer von 5 %.

[4] Argentinien erhebt eine Quellensteuer von 7 % auf Dividenden. Nach DBA wäre Argen-

tinien berechtigt, eine Quellensteuer von 15 % bzw. 10 % bei einer Beteiligung von mindestens 25 % des Kapitals zu erheben.

[5] Vorausgesetzt, das ausländisch investierte Kapital übersteigt 200 000 Franken oder deren

Gegenwert in anderer Währung.

[6] Vorausgesetzt, die getätigten Investitionen betragen mindestens 200 000 US-Dollar.

[7] In gewissen Fällen («unfranked dividends») wird eine Quellensteuer von 30 % erhoben.

In diesen Fällen wird eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer von 15 % gewährt, bei Dividenden von Tochtergesellschaften bei einer Beteiligung von mindestens 10 % jedoch nur 5 %, und bei einer Beteiligung von mindestens 80 % wird in der Regel gar keine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer gewährt.

[8] Anrechnung der ausländischen Quellensteuer, soweit die chilenische Gutschrift der

Steuer erster Kategorie auf der chilenischen zusätzlichen Steuer gewährt wird.

[9] Gilt nur, wenn diese Beträge bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind

(inkl. Solidaritätszuschlag). Deutschland wäre nach DBA berechtigt, eine Quellensteuer von 30 % zu erheben.

[10] Seit 2020 erhebt Ecuador eine Quellensteuer auf Dividenden, deren Satz in der Regel

10 % beträgt. Nach DBA wäre es berechtigt, eine Quellensteuer von 15 % zu erheben.

[11] 10 % auf ausgeschütteten Dividenden von kotierten Gesellschaften, 15 % auf ausgeschüt-

teten Dividenden von nicht kotierten Gesellschaften, wenn die Gewinne der Gewinnsteuer unterliegen. Keine Anrechnung der Quellensteuer wird gewährt für die ivorische Quellensteuer von 15 % auf Dividenden, die aus nicht der Gesellschaftssteuer unterworfenen Gewinnen stammen.

[12] Estland erhebt keine Quellensteuern auf Dividenden. Nach DBA wäre es berechtigt, eine

Quellensteuer auf Dividenden von 10 % bzw. 0 % bei einer Beteiligung von mindestens 10 % des Kapitals zu erheben.

[13] Bei wesentlichen ausländischen Interessen von nicht in der EU ansässigen Personen an

der schweizerischen Gesellschaft allenfalls 15 % (Art. 11 Abs. 2 Bst. b Ziff. iii).

[14] Der Iran erhebt keine Quellensteuern auf Dividendenzahlungen an nicht ansässige Perso-

nen. Nach DBA wäre er berechtigt, eine Quellensteuer von 15 % bzw. 5 % bei einer Beteiligung von mindestens 15 % am Kapital zu erheben.