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Verordnung 1 des EFD über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern

Dokument vom 13. Dezember 2021 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 915 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2021 915

Anrechnung ausländischer Quellensteuern. V 1 des EFD AS 2021 915

[15] In der Türkei kann auf den Gewinnen einer Betriebsstätte eine Quellensteuer in Höhe von

maximal 5 % («branch profits tax») erhoben werden (nach innerstaatlichem türkischem Recht: 15 %), sofern diese Gewinne in der Schweiz (Sitzstaat des Unternehmens) steuerbefreit sind. Die Steuerbefreiung der Betriebsstätten ist in Artikel 52 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) und in den einschlägigen kantonalen Bestimmungen verankert.

[16] Gemäss internem Recht 10 % bei Dividenden, die an nicht ansässige natürliche Personen

gezahlt werden.

[17] Keine Quellensteuer für Dividenden aus Beteiligungen ab 50 % und im Mindestwert von

1 Million US-Dollar, sofern die Investition von der Regierung Kasachstans genehmigt worden ist und seitens der Schweiz vollumfänglich garantiert oder versichert ist.

[18] Wenn die Beteiligung, aufgrund derer die Dividende bezahlt wird, nicht während eines

ununterbrochenen Zeitraums von zwei Jahren vor der Zahlung der Dividende gehalten worden ist, beträgt die nicht rückforderbare Steuer 5 %.

[19] Zinsen aus Gewinnobligationen werden wie Dividenden behandelt.

[20] Malaysia erhebt keine Quellensteuern auf Dividenden. Nach DBA wäre es berechtigt,

eine Quellensteuer von 15 % bzw. 5 % bei einer Beteiligung von mindestens 25 % zu erheben.

[21] Malta erhebt zurzeit keine Quellensteuern auf Dividenden.

[22] Pakistan wäre nach DBA berechtigt, eine Quellensteuer von 20 % zu erheben. Dividen-

den werden in Pakistan zu Sätzen zwischen 7,5 und 15 % besteuert, weshalb im Einzelfall Anrechnungen von ausländischen Quellensteuern von bis zu 15 % gewährt werden müssen, bzw. von bis zu 10 % bei einer Beteiligung von mindestens 20 % am Kapital.

[23] Singapur erhebt auf Dividenden, mit Ausnahme von Dividenden von REIT («Real Estate

Investment Trusts»), keine Quellensteuern. Nach DBA wäre es berechtigt, eine Quellensteuer von 15 % bzw. 5 % bei einer Beteiligung von mindestens 10 % am Kapital zu erheben.

[24] Die Slowakei erhebt eine Quellensteuer von 7 % auf Dividenden, die mit nach dem 1. Ja-

nuar 2017 erzielten Gewinnen finanziert wurden.

[25] Keine Sockelsteuer, wenn die Bedingungen von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des

Abkommens und der Absätze II und III des Protokolls erfüllt sind.

[26] Seit dem 1. Januar 2018 erhebt Frankreich eine Quellensteuer von 12,8 % auf Dividen-

den, die an natürliche Personen gezahlt werden, und von grundsätzlich 30 % auf Dividenden, die an juristische Personen gezahlt werden. Im ersten Fall beträgt die anrechenbare ausländische Quellensteuer 12,8 %, im zweiten Fall 15 %.

[27] Bei Dividenden, die nach dem «Investment Promotion Act» (B.E. 2520) oder nach dem

«Revenue Code» (B.E. 2481) oder nach einer anderen besonderen Gesetzgebung zur Förderung der Wirtschaft von der thailändischen Steuer befreit sind oder niedriger besteuert werden als zu dem im Abkommen vorgesehenen Satz, beträgt die anrechenbare ausländische Quellensteuer 10 %.

[28] 5 %, falls die begünstigte Gesellschaft mindestens 50 % der bezahlenden Gesellschaft

hält.

[29] Keine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer für Einkünfte aus den Vereinigten

Staaten, die aufgrund von Artikel 10 Absatz 2 (Dividenden, die von einem in den Vereinigten Staaten ansässigen REIT-«Real Estate Investment Trust» gezahlt werden), von Artikel 11 Absatz 6 oder von Artikel 22 des Abkommens der amerikanischen Quellensteuer zum Satz von 30 % unterliegen.

[30] Venezuela erhebt keine Quellensteuern auf Dividenden, wenn sie aus besteuerten Gewin-

nen ausbezahlt werden. Nach DBA wäre es berechtigt, eine Quellensteuer von 10 % zu erheben, ausser es besteht eine Beteiligung von 25 % am Kapital.

[31] Die Vereinigten Arabischen Emirate erheben zurzeit keine Quellensteuern auf Dividen-

den. Nach DBA wären sie berechtigt, eine Quellensteuer von 15 % bzw. 5 % bei einer Beteiligung von mindestens 10 % des Kapitals zu erheben.