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Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG)

Dokument vom 17. Dezember 2021 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 141Amtliche Sammlung · AS 2022 141

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Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG)

Änderung vom 17. Dezember 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht des Büros des Nationalrates vom 19. August 20211,

beschliesst:

I

Die Verordnung der Bundesversammlung vom 18. März 19882 zum Parlamentsressourcengesetz wird wie folgt geändert:

Art. 4 Reiseentschädigung

1Die Ratsmitglieder erhalten als Pauschalentschädigung für Reisen im Inland:

a. ein Generalabonnement 1. Klasse der schweizerischen Transportunternehmen; oder

b. einen Betrag in Höhe der dem Bund entstehenden Kosten eines solchen Abonnements.

2Ratsmitgliedern, die ihr Motorfahrzeug benützen, werden die Parkgebühren zurückerstattet. Schäden, die bei diesen Fahrten am Motorfahrzeug entstehen, deckt der Bund.

3Für Reisen zu offiziellen parlamentarischen Anlässen im Ausland organisiert der Bund die notwendigen Billette.

4Flugreisen werden organisiert, wenn die Reisezeit mit dem Flugzeug kürzer ist als mit dem Zug und:

a. die Reisezeit mit dem Zug mindestens sechs Stunden beträgt; oder

b. die Reisezeit mit dem Zug weniger als sechs Stunden beträgt, mit einer Zugreise jedoch eine oder mehrere zusätzliche Übernachtungen notwendig werden.

1BBl 2021 2074

2 SR 171.211

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