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Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG)

Dokument vom 17. Dezember 2021 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 141 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2022 141

Parlamentsressourcengesetz. V der BVers AS 2022 141

5Für die Berechnung der Flugreisezeit ist die Reisezeit vom nächstgelegenen inländischen internationalen Abflughafen vom Wohnort des Ratsmitglieds bis zum Ankunftsflughafen massgebend. Für die Berechnung der Zugreisezeit ist die Reisezeit vom nächst gelegenen Hauptbahnhof des möglichen Abflugorts bis zum Reiseziel massgebend.

6Organisiert das Ratsmitglied seine Reise gemäss Absatz 3 ausnahmsweise selbst, so werden ihm folgende Kosten erstattet:

a. für Flugreisen gemäss Absatz 4, die mit Linienflügen ausgeführt werden können, die Hälfte der dem Bund entstehenden Flugkosten;

b. für übrige Reisen, die Kosten für eine Zugreise in der 1. Klasse ab der Schweizergrenze.

7Die Verwaltungsdelegation kann in begründeten Fällen eine Flugreise anstelle einer Zugreise bewilligen. Sie kann den Entscheid an ein Mitglied der Verwaltungsdelegation delegieren. Die Einzelheiten regelt sie in einer Weisung.

8Die Verwaltungsdelegation legt für Ratsmitglieder, die im Zeitpunkt ihrer Wahl den Wohnsitz im Ausland haben, weitergehende Entschädigungen fest. Die Distanz vom Wohnort wird dabei angemessen berücksichtigt.

II

Die Koordinationskonferenz bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung der Bundesversammlung.

Nationalrat, 17. Dezember 2021 Ständerat, 17. Dezember 2021

Die Präsidentin: Irène Kälin Der Präsident: Thomas Hefti

Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol

Inkraftsetzung

Diese Verordnung tritt am 30. Mai 2022 in Kraft.

11. Februar 2022 Koordinationskonferenz der Bundesversammlung

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