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Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Anerkennung amtlicher Stempel auf Edelmetallwaren der Uhrenindustrie vom 14. Dezember 2011

Dokument vom 19. November 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 28 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2022 28

Gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel AS 2022 28 auf Edelmetallwaren der Uhrenindustrie. Abk. mit Russland

Art. 2

Dieses Protokoll wird 10 Tage nach dem Datum der Unterzeichnung vorläufig angewendet und tritt an dem Datum in Kraft, an dem auf diplomatischem Wege die letzte schriftliche Notifikation betreffend die Umsetzung der für das Inkrafttreten notwendigen innerstaatlichen Verfahren durch die Parteien eintrifft.

Unterzeichnet in Bern am 19. November 2021 in zwei Originalen, jedes, in russischer, deutscher und englischer Sprache, wobei rechtlich alle Texte gleichermassen verbindlich sind. Bei Abweichungen zwischen dem russischen und dem deutschen Text im Hinblick auf die Auslegung dieses Protokolls wird der englische Text verwendet.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Russischen Föderation:

Ueli Maurer Anton Siluanov