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Durchführungsabkommen vom 11. November 2021 zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Commonwealth Dominica

Dokument vom 11. November 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 3 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2022 3

Übereinkommen von Paris. Durchführungsabkommen mit Dominica AS 2022 3

Art. 14 Zuständige Behörden

1. Das Commonwealth Dominica hat das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Planung, Resilienz, nachhaltige Entwicklung, Telekommunikation und Rundfunk ermächtigt, in seinem Namen die Erreichung der Ziele sowie deren Umsetzung im Rahmen dieses Abkommens sicherzustellen.

2. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, vertreten durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU), ermächtigt, in ihrem Namen die Erreichung der Ziele sowie deren Umsetzung im Rahmen dieses Abkommens sicherzustellen.

Art. 15 Gemeinsames Anliegen

Die Parteien vereinbaren, Korruption gemeinsam zu bekämpfen, und erklären, dass alle Angebote, Geschenke, Zahlungen, Vergütungen und Vorteile jeglicher Art, die jemandem direkt oder indirekt angeboten werden, um die Genehmigung oder die Anerkennung einer Übertragung unter diesem Abkommen zu erhalten, als widerrechtliche Handlung oder Korruptionspraxis ausgelegt werden. Jedes Verhalten dieser Art kann hinreichender Grund für die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen im Sinne von Artikel 20 sein. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich, sobald begründeter Verdacht auf eine widerrechtliche Handlung oder Korruptionspraxis besteht.

Art. 16 Inkrafttreten

Das Abkommen tritt 60 Tage nach seiner Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

Art. 17 Änderungen

Jede Anpassung oder Änderung dieses Abkommens erfolgt schriftlich und im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien. Das Inkrafttreten von Änderungen erfolgt in Übereinstimmung mit Artikel 16.

Art. 18 Beilegung von Streitigkeiten

Jegliche Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden durch direkte Verhandlungen über diplomatische Kanäle beigelegt.

Art. 19 Kündigung dieses Abkommens

1. Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Eine solche Kündigung tritt nach einer Frist von vier Kalenderjahren in Kraft, gerechnet ab dem Ende des NDC-Umsetzungszeitraums, während dessen die Kündigung notifiziert wurde, das heisst, frühestens im Jahr 2034.

2. Die übertragende Partei setzt die zur Übertragung befugten Stellen unverzüglich über die Kündigung des Abkommens in Kenntnis.