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Durchführungsabkommen vom 11. November 2021 zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Commonwealth Dominica

Dokument vom 11. November 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 3 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2022 3

Übereinkommen von Paris. Durchführungsabkommen mit Dominica AS 2022 3

Art. 20 Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen

1. Jede Partei kann die Anerkennung einer Übertragung suspendieren, wenn:

a. die andere Partei Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris nicht einhält, wobei die Beurteilung der Nichteinhaltung auf massgebenden Überlegungen des nach Artikel 15 des Übereinkommens von Paris eingerichteten Ausschusses beruhen soll;

b. die andere Partei die Bestimmungen dieses Abkommens nicht einhält.

2. Die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen ist der anderen Partei durch schriftliche Notifikation mitzuteilen und wird nach Ablauf von 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum des Empfangs der schriftlichen Notifikation, oder an einem späteren in der Notifikation genannten Datum wirksam.

Art. 21 Beendigung

1. Dieses Abkommen und alle unter diesem Abkommen erfolgten Genehmigungen treten mit dem Rücktritt einer Partei vom Übereinkommen von Paris ausser Kraft.

2. Die Beendigung wird an dem Datum wirksam, an dem der Rücktritt der Partei vom Übereinkommen von Paris wirksam wird.

Geschehen zu Glasgow am 11. November 2021 in zwei Urschriften in Deutsch und Englisch, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen geht der englische Wortlaut vor.

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