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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG)

Dokument vom 25. September 2020 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 352Amtliche Sammlung · AS 2022 352

www.bundesrecht.admin.ch

Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG)

vom 25. September 2020

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 95 Absatz 1 und 173 Absatz 2

der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 20192,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Gegenstand

1Mit diesem Gesetz soll verhindert werden, dass in der Schweiz mit selber hergestellten explosionsfähigen Stoffen strafbare Handlungen gegen Leib und Leben von Personen und gegen Sachen begangen werden. Es soll einen Beitrag zur Verhinderung von solchen strafbaren Handlungen im Ausland leisten.

2Das Gesetz regelt:

a. den Erwerb, den Besitz, die Weitergabe und die Ein- und Ausfuhr von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe durch private Verwenderinnen;

b. die Bereitstellung von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe auf dem Markt;

c. die Herstellung von explosionsfähigen Stoffen durch private Verwenderinnen.

3Es sieht vor, dass verdächtige Vorkommnisse dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gemeldet werden können.

1 SR 101

2 BBl 2020 161

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