Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
vom 20. November 2019
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Übersicht
Diese Gesetzesvorlage bezweckt, die missbräuchliche Verwendung von Stoffen zu verhindern, die zur Herstellung von explosionsfähigen Stoffen eingesetzt werden können. Mit dem neuen Bundesgesetz soll der Zugang von Privatpersonen zu solchen Stoffen teilweise eingeschränkt werden. Es wird Privatpersonen zudem
untersagt, selber explosionsfähige Stoffe herzustellen. Weiter sind eine Meldemöglichkeit für verdächtige Vorkommnisse und eine entsprechende Sensibilisie-
rung der Wirtschaftsakteure vorgesehen. Das neue Bundesgesetz soll dadurch zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Schweiz und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen.
Ausgangslage
Verschiedene Terroranschläge der vergangenen Jahre in Europa – Paris (November 2015), Brüssel (März 2016, Juni 2017), Ansbach (Juli 2016), St. Petersburg (April 2017), Manchester (Mai 2017) und London (September 2017) – zeigen es deutlich: Trotz neuer Angriffsmittel und -methoden bleibt der Einsatz von Sprengstoffen weiterhin ein bevorzugtes Mittel für Terroristen. Aufgrund der strikten Regulierung und Kontrolle von kommerziellen und militärischen Sprengstoffen greifen diese meist auf selber hergestellte Sprengstoffe, sogenannte home-made explosives, zurück. Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe sind chemische Stoffe, die sich zur Herstellung von home made explosives eignen.
Vorläuferstoffe sind in einer Vielzahl von frei erhältlichen Alltagsprodukten enthalten. Um die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung einzudämmen, hat die Europäische Union seit 2014 die Vermarktung und Verwendung von Vorläuferstoffen auf dem Verordnungsweg reglementiert. In der Schweiz wurden die Vorläuferstoffe bis 2005 von der damaligen Giftgesetzgebung abgedeckt. Mit deren Abschaffung unterliegen sie keinen Kontrollmechanismen bei der Abgabe mehr. Seit 2014 ist die Schweiz daher das einzige Land im Herzen von Europa, in dem diese Stoffe noch uneingeschränkt erhältlich sind.
Das bestehende Gefälle zur Europäischen Union birgt das Risiko, dass Kriminelle in die Schweiz ausweichen, um sich Vorläuferstoffe zu beschaffen oder diese in der Schweiz missbräuchlich zu verwenden. Angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung und im Wissen um das soeben erwähnte Risiko hat der Bundesrat beschlossen, den Vertrieb von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe zu überwachen, die Wirtschaftsakteure der betroffenen Sektoren für das Risiko eines Missbrauchs zu sensibilisieren und sie zu ermutigen, Verdachtsfälle zu melden.
Inhalt der Vorlage
Die wichtigsten Regelungsinhalte des neuen Gesetzes sind:
– die Regulierung des Zugangs von Privatpersonen zu Vorläuferstoffen, namentlich mithilfe eines Bewilligungssystems;
– ein Verbot der Herstellung und des Besitzes von home made explosives;