Gemeinsames Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens
Dokument vom 21. September 1988 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 63 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2022 63
Gemeinsames Protokoll über die Anwendung AS 2022 63 des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens
Art. IX
(1) Jede Vertragspartei, die aufhört, Vertragspartei des Wiener Übereinkommens oder des Pariser Übereinkommens zu sein, notifiziert dem Verwahrer8, dass sie die Anwendung des jeweiligen Übereinkommens für sich beendet, und den Zeitpunkt, zu dem diese Beendigung wirksam wird.
(2) Dieses Protokoll tritt für eine Vertragspartei, welche die Anwendung des Wiener Übereinkommens oder des Pariser Übereinkommens beendet hat, zu dem Zeitpunkt ausser Kraft, zu dem diese Beendigung wirksam wird.
Art. X
Der Verwahrer9 notifiziert den Vertragsparteien und den zu der Konferenz über das Verhältnis zwischen dem Pariser Übereinkommen und dem Wiener Übereinkommen eingeladenen Staaten sowie dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgehend
a) jede Unterzeichnung dieses Protokolls;
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dem Protokoll;
c) das Inkrafttreten des Protokolls;
d) jede Kündigung;
e) jede nach Artikel IX eingegangene Information.
Art. XI
Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt den Vertragsparteien und den zu der Konferenz über das Verhältnis zwischen dem Pariser Übereinkommen und dem Wiener Übereinkommen eingeladenen Staaten sowie dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beglaubigte Abschriften.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Gemeinsame Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Wien am 21. September 1988.
(Es folgen die Unterschriften)
8 Republik Österreich und Schweizerische Eidgenossenschaft: Depositar
9 Republik Österreich und Schweizerische Eidgenossenschaft: Depositar