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Gemeinsames Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens

Dokument vom 21. September 1988 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 63 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2022 63

Gemeinsames Protokoll über die Anwendung AS 2022 63 des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Beitritt (B)

aDieser Staat ist Vertragspartei des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zi-

vilrechtliche Haftung für nukleare Schäden.

bDieser Staat ist Vertragspartei des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung

gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls

vom 12. Februar 2004.

cDas Protokoll gilt nicht für die Färöer.

dFür das Königreich in Europa.

Schweiz

Vorbehalt

Die Schweiz hat bei der Ratifikation folgenden Vorbehalt angebracht:

Die Schweizerische Eidgenossenschaft behält sich das Recht vor, bei einem nuklearen Ereignis auf ihrem Hoheitsgebiet, bei dem der Inhaber einer schweizerischen Kernanlage haftet, vorzusehen, dass der Inhaber für nukleare Schäden im Ausland bis zum Betrag haftet, den die nationale Gesetzgebung des betroffenen Staates im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur Schweiz vorsieht, für Staaten, die eine betragsmässig begrenzte Haftung des Inhabers vorsehen, und die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens und des gemeinsamen Protokolls sind.