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Verordnung des EHB-Rates vom 18. November 2021 über das Disziplinarwesen an der EHB (EHB-Disziplinarverordnung)

Dokument vom 18. November 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 83 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2022 83

EHB-Disziplinarverordnung AS 2022 83

3. Abschnitt: Zuständigkeit und Verfahren

Art. 5 Zuständigkeit

1Für die Durchführung der Disziplinarverfahren sind zuständig:

a. die Untersuchungsperson oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter; und

b. die Direktorin oder der Direktor.

2Die Untersuchungsperson sowie deren Stellvertreterin oder Stellvertreter müssen an der EHB angestellt sein und über eine juristische Ausbildung verfügen.

3Sie werden von der Direktorin oder dem Direktor ernannt.

4Die Ernennung erfolgt unbefristet. Sie kann von der Direktorin oder dem Direktor widerrufen werden.

Art. 6 Feststellung des Disziplinarverstosses und Entscheid

über die Eröffnung des Disziplinarverfahrens

1Besteht ein Verdacht auf einen Disziplinarverstoss, so müssen die Fakten und Indizien aufgenommen und die Beweismittel gesichert werden.

2Die Untersuchungsperson bereitet alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem allfälligen Verstoss sowie weitere Dokumente zum Sachverhalt vor.

3Sie beantragt der Direktorin oder dem Direktor, das Verfahren zu eröffnen oder nicht an die Hand zu nehmen.

4Die Direktorin oder der Direktor entscheidet über die Eröffnung oder die Nichtanhandnahme des Verfahrens.

Art. 7 Vorsorgliche Massnahmen

Die Direktorin oder der Direktor kann bei schwerwiegenden Disziplinarverstössen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung die betroffene Person nach vorgängiger Anhörung bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens vom Studium an der EHB suspendieren und ihr den Zugang zu Einrichtungen der EHB verbieten.

Art. 8 Durchführung des Verfahrens

1Die Untersuchungsperson informiert die Leitung des betreffenden Studiengangs sowie die verantwortliche Examinatorin oder den verantwortlichen Examinator umgehend über die Durchführung des Disziplinarverfahrens.

2Die Untersuchungsperson kann bei Bedarf weitere Fachpersonen beiziehen, insbesondere bei Verstössen nach Artikel 2 Absatz 1.

3Sie informiert die betroffene Person darüber, dass und aus welchen Gründen gegen sie ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde, und fordert sie auf, sich innert angemessener Frist schriftlich oder im Rahmen einer Anhörung mündlich zum Sachverhalt und zur Schuldfrage zu äussern. Sie informiert die betroffene Person über ihre Verfahrensrechte.