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Verordnung des EHB-Rates vom 18. November 2021 über das Disziplinarwesen an der EHB (EHB-Disziplinarverordnung)

Dokument vom 18. November 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 83 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2022 83

EHB-Disziplinarverordnung AS 2022 83

4Im Falle einer mündlichen Anhörung werden die Aussagen der betroffenen Person in einem Protokoll festgehalten, das ihr zur Kontrolle und Unterschrift vorgelegt wird.

Art. 9 Vertraulichkeit

Alle am Disziplinarverfahren beteiligten oder darüber informierten Personen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Art. 10 Fristen

1Disziplinarverstösse verjähren fünf Jahre, nachdem sie begangen wurden, Disziplinarverstösse im Rahmen von Qualifikationsverfahren sechs Monate, nachdem sie begangen wurden.

2Führt ein Disziplinarverstoss zum unrechtmässigen Erwerb eines Titels der EHB, so verjährt der Verstoss nicht.

3Das Disziplinarverfahren muss innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung des Verstosses eröffnet werden, ausser wenn in der gleichen Sache ein Strafverfahren eröffnet wurde. In diesem Fall ruht die Verjährung, bis ein rechtskräftiger Abschluss der Untersuchung oder ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

4. Abschnitt: Disziplinarentscheid und Rechtsschutz

Art. 11 Disziplinarentscheid

1Die Mitteilung über einen Disziplinarentscheid erfolgt schriftlich in der Form einer Verfügung. Eine Mitteilung auf elektronischem Weg ist ausgeschlossen.

2Der Entscheid muss eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Art. 12 Rechtsschutz

Verfügungen aufgrund dieser Verordnung können innert 30 Tagen nach deren Empfang beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

5. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 13

Diese Verordnung tritt am 1. März 2022 in Kraft.

18. November 2021 Im Namen des EHB-Rates

Der Präsident: Adrian Wüthrich