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Verordnung vom 16. Februar 2022 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage)

Dokument vom 16. Februar 2022 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 97 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2022 97

Covid-19-Verordnung besondere Lage AS 2022 97

2Als Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs gelten:

a. Fahrzeuge von Unternehmen mit einer Konzession nach Artikel 6 oder einer Bewilligung nach Artikel 7 oder 8 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20092;

b. Luftfahrzeuge von Unternehmen mit einer Betriebsbewilligung nach Artikel 27 oder 29 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 19483, die im Linien- oder Charterverkehr eingesetzt werden.

3Die Betreiber der Fahrzeuge müssen in geeigneter Weise für die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske sorgen.

Art. 4 Spitäler, Kliniken, Alters- und Pflegeheime

1In öffentlich zugänglichen Innenräumen von Spitälern, Kliniken, Alters- und Pflegeheimen müssen alle Personen ab 12 Jahren eine Gesichtsmaske tragen. Die Kantone können einzelne Einrichtungen ausnehmen, sofern der Schutz besonders gefährdeter Personen gewährleistet ist.

2Keine Gesichtsmaske tragen müssen:

a. stationäre Patientinnen und Patienten in Spitälern und Kliniken, während sie sich in ihren Zimmern aufhalten;

b. Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen;

c. Personen, die eine medizinische oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch nehmen;

d. Personen, die in einem Restaurationsbereich am Tisch sitzen;

e. Personen, die auftreten, namentlich Rednerinnen und Redner.

3Die Kantone oder die Betreiber der Einrichtungen können für Personen nach Absatz 2 Buchstaben a, b und e eine Maskenpflicht vorsehen, wenn dies zum Schutz besonders gefährdeter Personen erforderlich ist.

4Die Betreiber der Einrichtungen müssen in geeigneter Weise für die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske sorgen.

Art. 5 Weitere Betriebe und Einrichtungen

Die Kantone oder die Betreiber können für weitere Einrichtungen oder Betriebe eine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske vorsehen, wenn dies für den Schutz der anwesenden Personen erforderlich ist, namentlich für Einrichtungen und Betriebe, in denen besonders gefährdete Personen anwesend sind.

2 SR 745.1

3 SR 748.0