Verordnung vom 16. Februar 2022 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage)
Dokument vom 16. Februar 2022 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 97 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2022 97
Covid-19-Verordnung besondere Lage AS 2022 97
Art. 5 Abs. 2bis, 2terund 2ter0
2bisFür anspruchsberechtigte Selbstständigerwerbende nach Artikel 2 Absatz 3bis, die bereits eine Entschädigung gemäss dieser Verordnung in der bis zum 16. September 2020 geltenden Fassung bezogen haben, bleibt die Berechnungsgrundlage die gleiche.
2terFür die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter Selbstständigerwerbender nach Artikel 2 Absatz 3bisoder 3quinquies, die nicht unter Absatz 2bisfallen, ist das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend.
2ter0Weist für anspruchsberechtigte Selbstständigerwerbende nach Artikel 2 Absatz 3bisoder 3quinquiesdie Steuerveranlagung 2019 ein Erwerbseinkommen aus, das höher ist als die Berechnungsgrundlage nach Absatz 2bisoder 2ter, so werden ab dem 1. Juli 2021 künftige Entschädigungen aufgrund der Steuerveranlagung 2019 bemessen.
Art. 6 Erlöschen des Anspruchs
In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen am Ende des dritten Monats nach dem Ausserkrafttreten der Bestimmungen, auf die er sich stützt.
Art. 8 Abs. 4
Aufgehoben
Art. 11 Abs. 7 und 9
7Sie gilt unter Vorbehalt der Absätze 8 und 9 bis zum 31. Dezember 2022.
9Artikel 2 Absatz 3bisgilt bis zum 30. Juni 2022.