Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)
Dokument vom 2. Juni 2023 · 80 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 356 S. 36Amtliche Sammlung · AS 2023 356
Aufsichtsverordnung AS 2023 356
Art. 111h Änderungen in den Angaben und Unterlagen
zum Bewilligungsgesuch
(Art. 30e VAG)
1Die Versicherungszweckgesellschaft muss der FINMA jegliche Änderung von Tatsachen melden, die der Bewilligung zugrunde liegen.
2Sind die Änderungen von wesentlicher Bedeutung, so muss für die Weiterführung der Tätigkeit vorgängig die Bewilligung der FINMA eingeholt werden.
Art. 111i Konsolidierung
(Art. 26 Abs. 3 VAG)
Gehört die Versicherungszweckgesellschaft einer Versicherungsgruppe oder einem Versicherungskonglomerat an, muss die Versicherungszweckgesellschaft nicht voll konsolidiert werden.
2. Abschnitt: Bewilligungsvoraussetzungen
Art. 111j Rechtsform
(Art. 30e Abs. 2 VAG)
Versicherungszweckgesellschaften müssen die Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Genossenschaft oder der Stiftung haben.
Art. 111k Mindestkapital
(Art. 30e und 30f VAG)
Das Mindestkapital beträgt für eine Versicherungszweckgesellschaft 100 000 Franken.
Art. 111l Gewährsvorschriften
(Art. 30e Abs. 3 Buchstabe b und d VAG)
1Die Auslagerung von Führungs- und Kontrollfunktionen ist zulässig. Ausgenommen sind Oberleitung, Oberaufsicht und Kontrolle durch das Oberleitungsorgan der Versicherungszweckgesellschaft.
2Das Oberleitungsorgan der Versicherungszweckgesellschaft kann insbesondere die Geschäftsführung und Verwaltung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten, seien es juristische oder natürliche Personen, übertragen.