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Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)

Dokument vom 2. Juni 2023 · 80 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 356 S. 37Amtliche Sammlung · AS 2023 356

Aufsichtsverordnung AS 2023 356

3. Abschnitt: Risikogruppen

Art. 111m Errichtung

(Art. 30f VAG)

1Die Statuten können das Oberleitungsorgan der Versicherungszweckgesellschaft ermächtigen, Risikogruppen nach Massgabe eines Risikogruppenreglements zu errichten.

2Das Risikogruppenreglement muss Bestimmungen enthalten über:

a. die Arten von Risiken, die von der Risikogruppe übernommen werden;

b. die Art, die Ausgabe, die Rechte, die Übertragung und die Rücknahme der Finanzinstrumente bezüglich der Risikogruppe;

c. die Rechte und Pflichten der Anlegerinnen und Anleger;

d. die Organisation und Vertretung der Risikogruppe;

e. die Publikationsorgane;

f. die Kostenbeteiligung zulasten der Risikogruppe;

g. die Anlagerichtlinien.

3Das Oberleitungsorgan der Versicherungszweckgesellschaft muss das Risikogruppenreglement den Anlegerinnen und Anlegern der Risikogruppe zugänglich machen. Sofern das Risikogruppenreglement nicht elektronisch zugänglich ist, kann jede Anlegerin und jeder Anleger verlangen, dass es ihr oder ihm zugestellt wird.

Art. 111n Teilvermögen

(Art. 30f VAG)

1Das Gesamtvermögen der Versicherungszweckgesellschaft umfasst das Gesellschaftsvermögen und das Risikovermögen der Risikogruppen (Teilvermögen). Das Gesellschaftsvermögen umfasst das Vermögen, das nicht den einzelnen Risikogruppen zugeordnet ist.

2Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der einzelnen Teilvermögen müssen eindeutig identifizierbar sein und sind voneinander sowie vom Gesellschaftsvermögen getrennt zu halten.

3Teilvermögen können vereinigt werden. Bei der Vereinigung zweier Teilvermögen erhalten die Anlegerinnen und Anleger des übertragenden Teilvermögens Anteile am übernehmenden Teilvermögen in entsprechendem Wert. Das übertragende Teilvermögen wird aufgehoben. Das Risikogruppenreglement regelt das Verfahren der Vereinigung. Es enthält in diesem Zusammenhang insbesondere Bestimmungen über:

a. die Information der Anlegerinnen und Anleger;

b. die Beschlussfassung der Anlegerinnen und Anleger;

c. die Prüfungspflichten der Prüfgesellschaft bei der Vereinigung.