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Verordnung vom 10. April 2024 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen, welche die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen

Dokument vom 10. April 2024 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 147 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2024 147

Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen, AS 2024 147 welche die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen. V

f. die Beschäftigten, Beitragsempfängerinnen und -empfänger, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartner der in den Buchstaben a−e genannten Organisationen, soweit sie in dieser Eigenschaft handeln.

4Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:

a. Erfüllung bestehender Verträge;

b. Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand sind:

1. einer bestehenden Entscheidung eines Schiedsgerichts, oder

2. einer Entscheidung einer Verwaltungsstelle oder eines Gerichts, die in der Schweiz, in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder im Vereinigten Königreich ergangen oder vollstreckbar ist.

5Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder das Zurverfügungstellen bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Absatz 1 ausnahmsweise bewilligen zur:

a. Vermeidung von Härtefällen;

b. Durchführung humanitärer Aktivitäten oder anderer Tätigkeiten, sofern die Aktivitäten oder Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse erforderlich sind;

c. Wahrung schweizerischer Interessen;

d. Erfüllung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen.

6Es bewilligt Ausnahmen nach den Absätzen 4 und 5 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Art. 3 Ein- und Durchreiseverbot

1Die Einreise in die Schweiz und die Durchreise durch die Schweiz sind den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen verboten.

2Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sowie das EDA im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 38 der Verordnung vom 15. August 20182 über die Einreise und die Visumerteilung können Ausnahmen gewähren:

a. aus erwiesenen humanitären Gründen;

b. für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend die Situation im Nahen Osten; oder

c. zur Wahrung schweizerischer Interessen.

2 SR 142.204