Verordnung vom 10. April 2024 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen, welche die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen
Dokument vom 10. April 2024 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2024 147 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2024 147
Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen, AS 2024 147 welche die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen. V
Art. 4 Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
1Es ist verboten, Forderungen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde; dieses Verbot gilt für Forderungen von:
a. im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen;
b. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag von Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a handeln.
2In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die natürliche Person, das Unternehmen oder die Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
3. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 5 Kontrolle und Vollzug
1Das SECO überwacht den Vollzug der Artikel 2 und 4.
2Das SEM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 3.
3Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.
4Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Art. 6 Meldepflichten
1Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.
2Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 7 Strafbestimmungen
1Wer gegen die Artikel 2–4 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.
2Wer gegen Artikel 6 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.
3Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; das SECO kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.