Beschluss Nr. 1/2023 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
Dokument vom 7. Dezember 2023 · 174 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2024 283 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2024 283
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln. AS 2024 283 Regionales Übereink.
den Übereinkommens aufgeführt sind, von denen jenes einschlägige Abkommen abweicht.
c) Die besonderen Bestimmungen gemäss Buchstabe a treten nicht vor Ablauf des Kalendermonats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien dem Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses die Informationen nach Buchstabe b übermittelt haben.
d) Der Vorsitzende des Gemischten Ausschusses leitet die in Buchstabe b genannten Informationen an alle anderen Vertragsparteien weiter und unterrichtet die Vertragsparteien gemäss Buchstabe b hierüber.
4. Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind:
– die Europäische Union;
– die in der Präambel genannten EFTA-Staaten;
– das Königreich Dänemark für die Färöer;
– die in der Präambel genannten Teilnehmer des Barcelona-Prozesses;
– die in der Präambel genannten Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union, mit Ausnahme der Republik Kroatien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union;
– die Republik Moldau;
– Georgien;
– die Ukraine.
5. Ein Dritter, der gemäss Artikel 5 Vertragspartei geworden ist, wird automatisch in die Liste gemäss Absatz 4 dieses Artikels hinzugefügt.».
2) Artikel 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
«1) «Vertragspartei» die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vertragsparteien;».
3) Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
«a) Änderungen des vorliegenden Übereinkommens;».
4) Artikel 5 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
«9. Ab dem Datum des in Absatz 4 genannten Beschlusses des Gemischten Ausschusses kann das betreffende Drittland im Gemischten Ausschuss, in den Unterausschüssen und in den Arbeitsgruppen als Beobachter vertreten sein.».