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Beschluss Nr. 1/2023 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

Dokument vom 7. Dezember 2023 · 174 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 283 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2024 283

Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln. AS 2024 283 Regionales Übereink.

den Übereinkommens aufgeführt sind, von denen jenes einschlägige Abkommen abweicht.

c) Die besonderen Bestimmungen gemäss Buchstabe a treten nicht vor Ablauf des Kalendermonats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien dem Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses die Informationen nach Buchstabe b übermittelt haben.

d) Der Vorsitzende des Gemischten Ausschusses leitet die in Buchstabe b genannten Informationen an alle anderen Vertragsparteien weiter und unterrichtet die Vertragsparteien gemäss Buchstabe b hierüber.

4. Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind:

– die Europäische Union;

– die in der Präambel genannten EFTA-Staaten;

– das Königreich Dänemark für die Färöer;

– die in der Präambel genannten Teilnehmer des Barcelona-Prozesses;

– die in der Präambel genannten Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union, mit Ausnahme der Republik Kroatien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union;

– die Republik Moldau;

– Georgien;

– die Ukraine.

5. Ein Dritter, der gemäss Artikel 5 Vertragspartei geworden ist, wird automatisch in die Liste gemäss Absatz 4 dieses Artikels hinzugefügt.».

2) Artikel 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

«1) «Vertragspartei» die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vertragsparteien;».

3) Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

«a) Änderungen des vorliegenden Übereinkommens;».

4) Artikel 5 Absatz 9 erhält folgende Fassung:

«9. Ab dem Datum des in Absatz 4 genannten Beschlusses des Gemischten Ausschusses kann das betreffende Drittland im Gemischten Ausschuss, in den Unterausschüssen und in den Arbeitsgruppen als Beobachter vertreten sein.».

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