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Protokoll zur Änderung des Abkommens und des Protokolls zum Abkommen vom 3. April 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Usbekistan über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse

Dokument vom 23. Juni 2023 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 83Amtliche Sammlung · AS 2024 83

Übersetzung

Protokoll zur Änderung des Abkommens und des Protokolls zum Abkommen vom 3. April 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Usbekistan über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse

Abgeschlossen am 23. Juni 2023

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. Februar 2024

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Republik Usbekistan

nachstehend die «Vertragsparteien» genannt,

in Übereinstimmung mit Artikel 12 des Abkommens vom 3. April 20021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Usbekistan über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr (nachstehend «Abkommen» genannt),

im Bestreben, die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

Artikel 4 (Güterbeförderungen) des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

«Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, ohne eine Genehmigung vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:

a. zwischen einem Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oder

b. vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat ins Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oder

c. im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.»

1 SR 0.741.619.621