Protokoll zur Änderung des Abkommens und des Protokolls zum Abkommen vom 3. April 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Usbekistan über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
Dokument vom 23. Juni 2023 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2024 83 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2024 83
Grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr auf der Strasse. AS 2024 83 Prot. zur Änderung des Abk. und des Prot. zum Abk. mit Usbekistan
Art. 2
Artikel 5 (Ausnahmen von der Genehmigungspflicht) des Abkommens wird aufgehoben.
Art. 3
Artikel V (Masse und Gewichte von Fahrzeugen) des Protokolls2 zum Abkommen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
«Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Fahrzeuge, die im Staatsgebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, keinen strengeren Vorschriften über Masse und Gewichte zu unterstellen als die im eigenen Staatsgebiet zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge.
Für Fahrzeuge, die die im Staatsgebiet der andern Vertragspartei geltenden höchstzulässigen Masse und Gewichte überschreiten, werden jeweils folgende Verfahren angewendet:
Für die Schweiz:
Das Bundesamt für Strassen, CH-3003 Bern, erteilt Sonderbewilligungen nur für Beförderungen von unteilbaren Ladegütern und sofern die Strassenverhältnisse die Erteilung der Bewilligung gestatten.
Das im Fahrzeugausweis eingetragene Gesamtgewicht darf in keinem Fall überschritten werden.
Für die Republik Usbekistan:
Der Ausschuss für Strassen des Verkehrsministeriums der Republik Usbekistan («Committee for Roads under the Ministry of Transport of the Republic of Uzbekistan»), Mustakillik avenue 68, Taschkent, erteilt Bewilligungen für die Beförderung von übergrossen Ladungen auf den Strassen der Republik Usbekistan nach nationalem Recht.»
Art. 4
Dieses Protokoll tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg über den Abschluss der dafür erforderlichen, nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Formalitäten unterrichten.
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens und des Protokolls zum Abkommen und gilt für die Dauer der Gültigkeit des Abkommens und des Protokolls zum Abkommen.
2 Dieses Protokoll wird in der AS nicht veröffentlicht.