Bundesgesetz über Regionalpolitik
Dokument vom 29. September 2023 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2024 86Amtliche Sammlung · AS 2024 86
Bundesgesetz über Regionalpolitik
Änderung vom 29. September 2023
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 20231,
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 20062 über Regionalpolitik wird wie folgt geändert:
Art. 7 Sachüberschrift und Abs. 1 Einleitungssatz, 2 Einleitungssatz sowie 3
Darlehen und A-Fonds-perdu-Beiträge für Infrastrukturvorhaben
1Der Bund kann zinsgünstige oder zinslose Darlehen für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sowie A-Fonds-perdu-Beiträge für die Finanzierung von kleinen Infrastrukturvorhaben gewähren, soweit diese:
2Die Darlehen und A-Fonds-perdu-Beiträge nach Absatz 1 können nur für Infrastrukturvorhaben gewährt werden:
3Der Bundesrat legt die Kriterien für die Gewährung und den Höchstbetrag der A-Fonds-perdu-Beiträge unter Berücksichtigung der Teuerung fest.
Art. 9 Abs. 1 und 4
1Alle Empfängerinnen und Empfänger von Finanzhilfen nach den Artikeln 4–7 haben sich angemessen mit eigenen Mitteln am Vorhaben zu beteiligen.
4Die Finanzhilfen können im Einzelfall von weiteren Bedingungen abhängig gemacht oder mit weiteren Auflagen verknüpft werden.
1BBl 2023 664