DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Beschluss Nr. 2/2024 des Gemischten Ausschusses zur Änderung von Beschluss Nr. 1/2023 zwecks Einführung von Übergangsbestimmungen für die ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Änderungen des Regionalen Übereinkommens über Pan Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

Dokument vom 12. Dezember 2024 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 10Amtliche Sammlung · AS 2025 10

Amtliche Sammlung

Regionales Übereinkommen vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Beschluss Nr. 2/2024 des Gemischten Ausschusses zur Änderung von Beschluss Nr. 1/2023 zwecks Einführung von Übergangsbestimmungen für die ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Änderungen des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln

Angenommen und in Kraft getreten am 12. Dezember 2024

Die Änderungen des Übereinkommens sind am 1. Januar 2025 in Kraft getreten

Übersetzung

Der Gemischte Ausschuss,

gestützt auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-

Präferenzursprungsregeln1, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden «Übereinkommen») haben sich auf die Änderung des Übereinkommens geeinigt, um aktualisierte und flexiblere Ursprungsregeln festzulegen. Der Beschluss Nr. 1/20232 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Übereinkommens, in dem überarbeitete Ursprungsregeln festgelegt werden, wurde am 7. Dezember 2023 angenommen und tritt am 1. Januar 2025 in Kraft (im Folgenden «überarbeitete Regeln des Übereinkommens»).

(2) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass Übergangsbestimmungen erforderlich sind, um zu präzisieren, welche Präferenzbehandlung für Waren zu gewähren ist, die vor Inkrafttreten der überarbeiteten Regeln des Übereinkommens aus einer Vertragspartei ausgeführt wurden und nach dem Inkrafttreten dieser Regeln in eine andere Vertragspartei eingeführt werden.

(3) Ursprungsnachweise, die vor dem 1. Januar 2025 in einer Vertragspartei im Einklang mit den Regeln für die optionale Anwendung des Übereinkommens bis zum Abschluss und Inkrafttreten der überarbeiteten Regeln des Übereinkommens ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sollten bei einer Einfuhr nach dem 1. Januar 2025 für die Gewährung einer Präferenzbehandlung angenommen werden.

1 SR 0.946.31; ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

2 AS 2024 283; ABl. L, 2024/390, 19.2.2024, ELI: eur-lex.europa.eu/eli/dec/2024/390/oj.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗