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Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens

Dokument vom 17. Juli 2024 · 30 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 20Amtliche Sammlung · AS 2025 20

Amtliche Sammlung

Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens

SR 0.232.121.42; AS 2006 1375

Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung

Angenommen von der Versammlung des Haager Verbands am 17. Juli 2024

In Kraft getreten am 1. Januar 2025

Übersetzung

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Regel 1 Abkürzungen

Im Sinne dieser Ausführungsordnung bedeutet:

i) «Fassung», die am 2. Juli 1999 in Genf unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens;

ii) «Fassung von 1960», die am 28. November 1960 im Haag unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens;

iibis) «Artikel» ein Artikel der Fassung, sofern nichts anderes angegeben wird;

iii) ein Begriff, der in der vorliegenden Ausführungsordnung verwendet wird, und auf den in Artikel 1 der Fassung verwiesen wird, hat dieselbe Bedeutung wie in dieser Fassung;

iv) «Verwaltungsvorschriften» die Verwaltungsvorschriften nach Regel 34;

v) «Mitteilung» eine internationale Anmeldung oder einen Antrag, eine Erklärung, Aufforderung, Benachrichtigung oder Information, die sich auf eine internationale Anmeldung oder eine internationale Eintragung bezieht oder einer solchen beigefügt ist und in einer nach der vorliegenden Ausführungsordnung oder den Verwaltungsvorschriften zulässigen Weise an das Amt einer Vertragspartei, an das Internationale Büro, den Anmelder oder Inhaber gerichtet ist;

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