Verordnung des EDI über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Bedarfsgegenständeverordnung)
Dokument vom 2. Juni 2025 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 395Amtliche Sammlung · AS 2025 395
Verordnung des EDI über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Bedarfsgegenständeverordnung)
Änderung vom 2. Juni 2025
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen,
gestützt auf Artikel 41 Absätze 1 und 2 der Bedarfsgegenständeverordnung
vom 16. Dezember 20161,
verordnet:
I
Die Bedarfsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 wird wie folgt geändert:
Art. 43c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. Juni 2025
1Bedarfsgegenstände, die Stoffe nach den Einträgen 5103 oder 5111 in Tabelle 1 von Anhang 2 oder nach Eintrag 5103 in Tabelle 1 von Anhang 10 dieser Verordnung in der Fassung vom 13. November 20242 enthalten, sowie Bedarfsgegenstände, die Anhang 13 Ziffer 3 oder Anhang 14 der Änderung vom 2. Juni 2025 nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 20. Oktober 2027 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt, gekennzeichnet und in Verkehr gebracht werden. Sie dürfen noch bis zum 20. Oktober 2028 an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
2Fertige Einwegbedarfsgegenstände, die Stoffe nach Eintrag 136 in Tabelle 1 von Anhang 2 oder nach Eintrag 136 in Tabelle 1 von Anhang 10 dieser Verordnung in der Fassung vom 13. November 2024 enthalten, sowie fertige Einwegbedarfsgegenstände, die Anhang 13 Ziffer 2 oder Anhang 14 der Änderung vom 2. Juni 2025 nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 20. Juli 2026 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt, gekennzeichnet und in Verkehr gebracht werden. Sie dürfen noch bis zum 20. Juli 2027 mit Lebensmitteln befüllt und verschlossen werden. Entsprechend verpackte Lebensmittel dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
3Abweichend von Absatz 2 dürfen fertige Einwegbedarfsgegenstände, die zur Haltbarmachung von Obst, Gemüse oder Fischereierzeugnissen bestimmt sind oder die nur auf ihrer äusseren Metalloberfläche lackiert oder beschichtet sind und die An-
1 SR 817.023.21
2 AS 2024 755