Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) (Behandlung von kantonalen und kommunalen Solidaritätsbeiträgen)
Dokument vom 27. September 2024 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 51Amtliche Sammlung · AS 2025 51
Amtliche Sammlung
Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) (Behandlung von kantonalen und kommunalen Solidaritätsbeiträgen)
Änderung vom 27. September 2024
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 11. April 20241
und die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Mai 20242,
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom 30. September 20163 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 wird wie folgt geändert:
Art. 4 Abs. 5 erster Satz, 6 Bst. d, 7 und 8
5Betrifft nur den französischen Text.
6Für den Solidaritätsbeitrag gilt überdies Folgendes:
d. Besteht für das Opfer eine Beistandschaft oder eine andere erwachsenenschutzrechtliche Massnahme, so muss die mit der Vertretung betraute Person sicherstellen, dass der Solidaritätsbeitrag dem Opfer möglichst zur freien Verfügung steht.
7Die Grundsätze nach Absatz 6 gelten auch für Solidaritätsbeiträge von Kantonen und Gemeinden, die an Opfer nach Artikel 2 Buchstabe d ausgerichtet werden und dem Zweck dieses Gesetzes entsprechen. Sie gelten bis zu einer Höhe von 25 000 Franken.
8Fällt der Solidaritätsbeitrag eines Opfers im Todesfall in die Erbmasse, so finden die Absätze 6 und 7 keine Anwendung.
1BBl 2024 953
2BBl 2024 1132