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Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) (Behandlung von kantonalen und kommunalen Solidaritätsbeiträgen)

Dokument vom 27. September 2024 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 51 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2025 51

Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen AS 2025 51 und Fremdplatzierungen vor 1981. BG

(Behandlung von kantonalen und kommunalen Solidaritätsbeiträgen)

Art. 21c Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. September 2024 Artikel 4 Absätze 7 und 8 gilt, soweit er die Bereiche Steuern, Ergänzungsleistungen, Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose sowie Sozialhilfe betrifft, auch für Solidaritätsbeiträge von Kantonen und Gemeinden, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung vom 27. September 2024 ausbezahlt worden sind. Für diese Solidaritätsbeiträge gilt:

a. Die Steuerveranlagungen werden von Amtes wegen revidiert.

b. Für Verfügungen über jährliche Ergänzungsleistungen und für Verfügungen über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose gilt Artikel 21a sinngemäss.

c. Verfügungen betreffend Sozialhilfe werden auf Antrag des Opfers in Wiedererwägung gezogen.

II

1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am ersten Tag des ersten Monats nach dem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.

3Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

Nationalrat, 27. September 2024 Ständerat, 27. September 2024 Der Präsident: Eric Nussbaumer Die Präsidentin: Eva Herzog Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol

Ablauf der Referendumsfrist und Inkrafttreten

1Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 16. Januar 2025 unbenützt abgelaufen.4

2Es tritt gemäss seiner Ziffer II Absatz 2 am 1. Februar 2025 in Kraft.

22. Januar 2025 Bundeskanzlei

4 BBl 2024 2489

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