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Vereinbarung vom 13. Juni 1976 über die Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung

Dokument vom 18. Februar 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 68 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2025 68

Errichtung des Internationalen Fonds AS 2025 68 für landwirtschaftliche Entwicklung. Vereinb.

Artikel 10 Abschnitt 2 wird wie folgt geändert (der hinzugefügte Text ist unterstrichen):

a) […]

b) […]

c) […]

d) Ungeachtet der vorstehenden Abschnitte 2 a) bis c) kann der Fonds aufgrund seiner Befugnisse nach Artikel 4 Abschnitt 7 nur vor einem zuständigen Gericht im Territorium eines Mitglieds verklagt werden, in dem, je nachdem, was zutrifft:

i) er einen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat;

ii) der Fonds Wertpapiere ausgegeben oder garantiert hat; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass:

A) keine Klage von Mitgliedstaaten oder von Personen, die im Namen dieser Staaten handeln oder von ihnen abgetretene Rechte geltend machen, erhoben werden kann;

B) das Eigentum und die Vermögenswerte des Fonds, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sich befinden, jeglicher Form von Beschlagnahme, Pfändung oder Zwangsvollstreckung entzogen sind, solange nicht ein rechtskräftiges Urteil gegen den Fonds ergangen ist.