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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 12. Februar 2025 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 98Amtliche Sammlung · AS 2025 98

Amtliche Sammlung

Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Änderung vom 12. Februar 2025

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 4. März 20221 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wird wie folgt geändert:

Art. 11a Abs. 4 Einleitungssatz und 5 Bst. d

4Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–2 bewilligen, falls dies erforderlich ist für:

5Es kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–2 bewilligen für:

d. Güter der Zolltarifnummern 8414 90 und 9026, die sich ab dem 17. Oktober 2024 physisch in der Schweiz befanden, sofern diese im Rahmen des Projekts Sachalin-2 für die Wartung oder Reparatur erforderlich sind;

Art. 15 Abs. 9noviesEinleitungssatz und Bst. a

9noviesEs kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter den SSID-Nummern 175-53092, 175-28544, und 175-50978 genannten natürlichen Personen befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Personen ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass:

a. diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind für den Verkauf und die Übertragung von unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer der genannten Personen befindlichen Eigentumsrechten an einer in der Schweiz, in einem Mitgliedstaat des EWR oder im Vereinigten Königreich

1 SR 946.231.176.72