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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 12. Februar 2025 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 98 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2025 98

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2025 98

Abzug von Investitionen und den Rückzug aus einer in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die in Artikel 24a Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Schweiz oder in einem EWR-Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 2025 unbedingt erforderlich sind.

Art. 30c Abs. 1 Einleitungssatz

1Das SECO kann bis zum 31. Dezember 2025 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten betreffend Dienstleistungen und Software nach Artikel 28e bewilligen, sofern:

Art. 30cbisAusnahmen vom Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen

Das SECO kann bis zum 31. Dezember 2025 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen bewilligen vom Verbot der Erfüllung der Forderungen von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Artikel 30 Buchstabe b, sofern dies für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder den Abschluss von Geschäften in der Russischen Föderation erforderlich ist.

Art. 35 Abs. 17 Bst. b

17Artikel 24a Absatz 1 ist nicht anwendbar auf:

b. Transaktionen, einschliesslich Verkäufe, die erforderlich sind für den Abschluss eines Joint Ventures oder eines Vorhabens mit einer ähnlichen Rechtsform, das vor dem 26. März 2022 gegründet wurde und an dem eine Bank, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Artikel 24a Absatz 1 beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2025.

II

Diese Verordnung tritt am 13. Februar 2025 in Kraft.3

12. Februar 2025 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

3 Dringliche Veröffentlichung vom 12. Febr. 2025 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).