Seeschifffahrtsverordnung
Dokument vom 27. Mai 2026 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 307Amtliche Sammlung · AS 2026 307
Seeschifffahrtsverordnung
Änderung vom 27. Mai 2026
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 19561 wird wie folgt geändert:
Art. 2
1Die Geschäftsführung des Schweizerischen Seeschiffsregisteramtes wird dem Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt übertragen.
2Das Schweizerische Seeschiffsregisteramt steht unter der Aufsicht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, das im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Entschädigung des Grundbuch- und Vermessungsamts des Kantons Basel-Stadt bestimmt.
Art. 5 Abs. 1bisund 1ter
1bisDas Register besteht aus folgenden zwei Unterregistern:
a. dem Verzeichnis der schweizerischen Seeschiffe;
b. dem Register über die dinglichen Rechte an schweizerischen Seeschiffen.
1terDie Seeschiffe können in einem der beiden Unterregister eingetragen werden, wenn sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen.
Art. 5g
Erfüllt ein Schiffseigentümer im Falle einer künftigen Änderung die Bestimmungen dieser Verordnung über die Voraussetzungen für die Registrierung schweizerischer Seeschiffe nicht mehr, so finden die Bestimmungen der Artikel 27–29 des Seeschifffahrtsgesetzes Anwendung. Für Reeder im Verzeichnis der schweizerischen Seeschiffe gelten diese Bestimmungen sinngemäss.