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Seeschifffahrtsverordnung

Dokument vom 27. Mai 2026 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 307 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 307

Seeschifffahrtsverordnung AS 2026 307

Gliederungstitel vor Artikel 5j

7c. Register über die dinglichen Rechte an schweizerischen Seeschiffen

Art. 5j

1Im Register über die dinglichen Rechte an schweizerischen Seeschiffen können Seeschiffe von Eigentümern eingetragen werden, die die Voraussetzungen nach Artikel 19 des Seeschifffahrtsgesetzes und die weiteren Voraussetzungen für Eigentümer gemäss dem Seeschifffahrtsgesetz und dieser Verordnung erfüllen.

2Das Register enthält die Informationen nach Artikel 5i Absatz 3.

Art. 7

1Der Antrag auf Eintragung eines Seeschiffes im Register der schweizerischen Seeschiffe muss die Informationen nach Artikel 5i Absatz 3 Buchstaben a–e enthalten.

2Der Schiffseigentümer muss dem Antrag auf Eintragung in das Register über die dinglichen Rechte an schweizerischen Seeschiffen beilegen:

a. die Übereinstimmungsbescheinigung, die Bescheinigung über die Zulassung zur Seeschifffahrt und die Genehmigung des Namens, ausgestellt für das einzutragende Seeschiff vom Schweizerischen Seeschifffahrtsamt, sowie den Eigentumsnachweis;

b. den Nachweis, dass das Seeschiff, falls es bereits im Register eines anderen Staates eingetragen war, daselbst gestrichen ist oder dass die Streichung im Zeitpunkt der Eintragung in das Register der schweizerischen Seeschiffe erfolgen wird;

c. eine schriftliche Erklärung, dass er die Eintragung des Seeschiffes im Register eines anderen Staates weder beantragt hat noch beantragen wird;

d. den Nachweis, dass auf dem Seeschiff keine vertraglichen Pfandrechte lasten oder, falls solche vorhanden sind, dass der Pfandgläubiger der Eintragung des Pfandrechts in schweizerischer Währung in das Register der schweizerischen Seeschiffe und der Unterstellung des Anspruches unter schweizerisches Recht zustimmt.

2bisDer Reeder muss dem Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der schweizerischen Seeschiffe beilegen:

a. die Übereinstimmungsbescheinigung, die Bescheinigung über die Zulassung zur Seeschifffahrt und die Genehmigung des Namens, ausgestellt für das einzutragende Seeschiff vom Schweizerischen Seeschifffahrtsamt, sowie den Nachweis der Bereederung;

b. den Nachweis, dass das Seeschiff, falls es bereits im Register eines anderen Staates eingetragen ist, die Schweizer Flagge führen darf, oder dass die Streichung aus dem Register dieses anderen Staates im Zeitpunkt der Eintragung in das Verzeichnis der schweizerischen Seeschiffe erfolgen wird.