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Verordnung vom 5. Juni 2026 über die Gebühren für statistische Dienstleistungen des Bundes und die Bekanntgabe von Daten aus den vom Bundesamt für Statistik geführten Registern (Verordnung über die Gebühren im Statistikbereich, GebV-Stat)

Dokument vom 5. Juni 2026 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 326 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 326

V über die Gebühren im Statistikbereich AS 2026 326

2Sie regelt zudem die Erhebung von Gebühren durch das BFS für folgende Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit den von ihm geführten Registern stehen:

a. Bekanntgabe von Daten aus dem Stichprobenregister der Personen und Haushalte nach Artikel 45 BStatV;

b. Bekanntgabe von Daten aus dem Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) zu statistischen Zwecken nach Artikel 9 der Verordnung vom 30. Juni 19935 über das Betriebs- und Unternehmensregister (BURV);

c. Bekanntgabe von Daten aus dem BUR zu anderen als statistischen Zwecken nach Artikel 10 BURV;

d. Bekanntgabe von Daten aus dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR), die nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung vom 9. Juni 20176 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR) individuell bearbeitet wurden;

e. Bekanntgabe der einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) an Private bei Sammelabfragen nach Artikel 20 der Verordnung vom 26. Januar 20117 über die Unternehmens-Identifikationsnummer.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20048.

Art. 3 Anwendbarkeit der Gebührenverordnung Publikationen

Für den Bezug von gedruckten oder von elektronischen Publikationen gelten die Bestimmungen der Gebührenverordnung Publikationen vom 19. November 20149.

Art. 4 Gebührenbemessung

1Die Gebühren werden nach den Ansätzen gemäss Anhang 1 berechnet.

2Für Dienstleistungen von aussergewöhnlicher Dringlichkeit können die Gebühren um höchstens 50 Prozent erhöht werden.

3Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Höhe der Gebühren an die Teuerung anpassen.

5 SR 431.903

6 SR 431.841

7 SR 431.031

8 SR 172.041.1

9 SR 172.041.11