Verordnung vom 5. Juni 2026 über die Gebühren für statistische Dienstleistungen des Bundes und die Bekanntgabe von Daten aus den vom Bundesamt für Statistik geführten Registern (Verordnung über die Gebühren im Statistikbereich, GebV-Stat)
Dokument vom 5. Juni 2026 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 326 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 326
V über die Gebühren im Statistikbereich AS 2026 326
Art. 5 Gebührenfreiheit
Keine Gebühr wird erhoben für:
a. die Erteilung einer einfachen mündlichen oder schriftlichen Auskunft oder die Erbringung einer unwesentlichen Dienstleistung, die einen Arbeitsaufwand von weniger als einer Stunde erfordert; für Medienanfragen können bis zu vier Stunden Arbeitsaufwand von der Gebühr befreit werden;
b. die Bekanntgabe von Daten aus dem BUR an die Statistikstellen der Kantone und Gemeinden sowie an die übrigen Stellen, die Bundesaufgaben durchführen;
c. die Bekanntgabe von Unternehmensstammdaten nach Artikel 9a BURV10;
d. den Zugriff auf die vom BFS veröffentlichten Daten nach Artikel 16 VGWR11;
e. den Online-Zugriff auf die Daten des GWR durch die in Artikel 15 Absatz 1 VGWR genannten Stellen.
Art. 6 Gebührenschätzung
1Die betreffende Verwaltungseinheit stellt der gebührenpflichtigen Person auf deren Verlangen schriftlich eine Gebührenschätzung zu.
2Übersteigen die Gebühren voraussichtlich 500 Franken, so wird der gebührenpflichtigen Person von Amtes wegen und im Voraus eine Gebührenschätzung zugestellt.
3Nach Erhalt der Gebührenschätzung muss die gebührenpflichtige Person in Papierform oder elektronisch bestätigen, dass sie an ihrem Gesuch festhält.
Art. 7 Gebührenerhebung
1Die Gebühren können im Voraus oder nach der Erbringung der Dienstleistung erhoben werden.
2Dauert die Erbringung der Dienstleistung länger, so können die Gebühren gestaffelt erhoben werden.
Art. 8 Verzicht auf Gebührenerhebung
Die betreffende Verwaltungseinheit kann auf die Erhebung von Gebühren verzichten, wenn die Kosten für die Gebührenerhebung die Gebühren selbst übersteigen.
Art. 9 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung vom 25. Juni 200312 über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes wird aufgehoben.
10 SR 431.903
11 SR 431.841
12 AS 2003 2197; 2006 4705; 2007 6719; 2011 533; 2022 568