Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 22. Juli 2022 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 329 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 329
Lissabonner Abk. über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2026 329 und ihre internationale Registrierung und zur Genfer
Akte des Lissabonner Abk. über Ursprungsbezeichnungen
und geografische Angaben. Gemeinsame AO
Regel 8 Gebühren
1. [Höhe der Gebühren] Das Internationale Büro erhebt die folgenden, in Schweizer Franken zahlbaren Gebühren:
i) Gebühr für die internationale Registrierung1:1000
ii) Gebühr für die erste Änderung einer internationalen Registrierung:500
Zusatzgebühr für eine zusätzliche Änderung oder
mehrere zusätzliche Änderungen im selben Gesuch:300
iii) Gebühr für die Lieferung eines Auszugs
aus dem internationalen Register:150
iv) Gebühr für die Lieferung einer Bescheinigung oder sonstiger schriftlicher Auskünfte über
den Inhalt desinternationalen Registers:100
v) individuelle Gebühren gemäss Absatz 2.
[…]
Kapitel III: Schutzverweigerung und sonstige Massnahmen in Bezug auf internationale Registrierungen
Regel 9 Schutzverweigerung
1. [Mitteilung an das Internationale Büro]
[…]
b) Die Schutzverweigerung ist innerhalb eines Jahres ab dem Eingang der Mitteilung der internationalen Registrierung gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Akte von 1967 oder gemäss Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte mitzuteilen. Im Fall von Artikel 29 Absatz 4 der Genfer Akte kann diese Frist um ein Jahr verlängert werden.
1Bei internationalen Registrierungen mit Bezeichnung eines geografischen Gebiets
in einem Land der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder nach den von den Vereinten Nationen aufgestellten Listen ermässigt sich die Gebühr auf 50 % des vorgeschriebenen Betrags (gerundet auf die nächste ganze Zahl). In diesem Fall beträgt die Gebühr 500 Schweizer Franken für eine internationale Registrierung mit Bezeichnung eines geografischen Ursprungsgebiets in einem Land der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder, 250 Schweizer Franken für eine Änderung einer internationalen Registrierung mit Bezeichnung eines geografischen Ursprungsgebiets in einem Land der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder und 150 Schweizer Franken Zusatzgebühr für eine oder mehrere zusätzliche Änderungen im selben Gesuch. Diese Gebührenermässigungen gelten während einer Dauer von drei Jahren ab dem Inkrafttreten der Genfer Akte.