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Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 22. Juli 2022 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 329 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 329

Lissabonner Abk. über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2026 329 und ihre internationale Registrierung und zur Genfer

Akte des Lissabonner Abk. über Ursprungsbezeichnungen

und geografische Angaben. Gemeinsame AO

c) Vorbehaltlich des gegenteiligen Beweises der zuständigen Behörde gemäss Buchstabe a gilt die Mitteilung der internationalen Registrierung gemäss Buchstabe b als bei der zuständigen Behörde 20 Tage nach dem in der Mitteilung angegebenen Datum eingegangen.

[…]

Regel 15 Änderungen

1. [Erlaubte Änderungen] Die folgenden Änderungen können in das internationale Register eingetragen werden:

i) Änderung der Begünstigten durch Hinzufügung oder Löschung eines oder mehrerer Begünstigter oder Änderung des Namens oder der Anschrift der Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte;

ii) [aufgehoben]

iii) Änderung der Grenzen des geografischen Produktionsgebiets oder des geografischen Ursprungsgebiets der Ware oder der Waren, auf die sich die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe bezieht;

iv) Änderung bezüglich des gesetzlichen oder ordnungspolitischen Erlasses, des gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Entscheids oder der Registrierung gemäss Regel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii;

v) Änderung bezüglich der Ursprungsvertragspartei ohne Auswirkung auf das geografische Produktionsgebiet oder das geografische Ursprungsgebiet der Ware oder der Waren, auf die sich die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe bezieht.

vi) [aufgehoben]

[…]

Regel 16 Schutzverzicht

[…]

2. [Rücknahme eines Schutzverzichts]

a) Jeder Verzicht einschliesslich eines Verzichts gemäss Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d kann von der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte von den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte oder von der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei vorbehaltlich der Behebung des Mangels im Fall eines Verzichts gemäss Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

[…]