Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV)
Dokument vom 12. Juni 2026 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 348 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 348
Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2026 348
a. bei Beiträgen nach Artikel 7a Absatz 1 Buchstaben a, b und c: 76.90 Franken;
b. bei Beiträgen nach Artikel 7a Absatz 1 Buchstaben abisund bbis: 112.90 Franken;
c. bei Beiträgen nach Artikel 7a Absatz 3: 115.20 Franken;
d. bei Beiträgen nach Artikel 7a Absatz 3bis: 152.20 Franken.
2Für Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2quaterwird keine Beteiligung der versicherten Person erhoben.
3Die Beteiligung nach Absatz 1 wird pro Tag erhoben, an dem die jeweiligen Pflegeleistungen bezogen werden.
Art. 8 Abs. 1bis, 2 Bst. c, 3 und 4
1bisDer Arzt oder die Ärztin bestimmt mit einem geeigneten Instrument, ob der Patient oder die Patientin Leistungen der spezialisierten Palliativpflege nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben abisund bbisbenötigt und hält dies im ärztlichen Auftrag oder in der ärztlichen Anordnung fest. Das Instrument wird schweizweit verwendet und weist aus, ob der Patient oder die Patientin die Kriterien nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe abisZiffer 1 oder 2 erfüllt.
2Der Arzt oder die Ärztin darf den Auftrag oder die Anordnung für folgende Höchstdauer erteilen:
c. bei Leistungen der spezialisierten Palliativpflege nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben abisund bbis: maximal vier Monate.
3Bei Personen, die eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung wegen mittlerer oder schwerer Hilflosigkeit erhalten, gilt der ärztliche Auftrag oder die ärztliche Anordnung bezogen auf Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b infolge des die Hilflosigkeit verursachenden Gesundheitszustandes unbefristet. Wird die Hilflosenentschädigung einer Revision unterzogen, so ist deren Resultat von der versicherten Person dem Versicherer bekannt zu geben. Im Anschluss an eine derartige Revision ist der ärztliche Auftrag oder die ärztliche Anordnung zu erneuern.
4Aufträge und Anordnungen nach Absatz 2 Buchstaben a und c können verlängert werden.
II
1Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2027 in Kraft.
2Artikel 7c Absatz 1 Buchstaben a und c tritt am 1. August 2026 in Kraft.
12. Juni 2026 Eidgenössisches Departement des Innern:
Elisabeth Baume-Schneider