DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Reglement vom 17. Juli 2026 über die Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft

Dokument vom 17. Juli 2026 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 399 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 399

Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft. R AS 2026 399

Art. 14 Operativer Ausschuss des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin

1Der Operative Ausschuss des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin wird von einem Stellvertretenden Bundesanwalt oder einer Stellvertretenden Bundesanwältin geleitet. Der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Operationen hat ständigen Einsitz im Ausschuss. Die anderen Leitenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen mit Deliktsfeldverantwortung sowie bei Bedarf weitere Staatsanwälte und Staatsanwältinnen nehmen punktuell, je nach Fall, an den Sitzungen des Ausschusses teil.

2Der Ausschuss entscheidet bei neuen Eingängen, ob diese in die Zuständigkeit der Strafverfolgung des Bundes fallen und ob die Voraussetzungen für eine Verfahrenseröffnung erfüllt sind. Bei fakultativer Zuständigkeit (Art. 24 Abs. 2 StPO11) prüft er, ob die betreffenden Verfahren der Strategie der Bundesanwaltschaft entsprechen und die dafür notwendigen Ressourcen vorhanden sind. Er prüft zudem die unaufgeforderte Übermittlung nach Artikel 67a IRSG12.

3In einfachen Fällen entscheidet der Leiter oder die Leiterin des Ausschusses direkt.

4Er oder sie ist Ansprechperson für die Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft, andere Bundesstellen und die Kantone in Fragen der Zuständigkeit im Zusammenhang mit Straf- und Rechtshilfeverfahren.

5Der Ausschuss kann vom Bundesanwalt oder von der Bundesanwältin mit der Prüfung besonderer Zuständigkeits- und Verfahrensfragen sowie mit der Begleitung laufender Verfahren betraut werden.

Art. 15 Steuerungsausschuss Ressourcen

1Der Steuerungsausschuss Ressourcen setzt sich zusammen aus mindestens je zwei Vertretern und Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei. Die Vertreter und Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft werden vom Bundesanwalt oder von der Bundesanwältin bestimmt.

2Der Ausschuss wird vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Operationen geleitet. Die weiteren Mitglieder sind die anderen Leitenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.

3Der Ausschuss steuert die für die Bearbeitung der Verfahren erforderlichen Ressourcen der Bundeskriminalpolizei.

4Er ist zudem die gemeinsame Plattform von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei zur Behandlung von Fragen, welche die Anwendung des Straf- und Strafprozessrechts sowie deren Umsetzung in der Praxis betreffen.

Art. 16 Risiko- und Sicherheitsausschuss

1Der Risiko- und Sicherheitsausschuss ist die Leit- und Koordinationsstelle für die Gesamtsicherheit. Er wird von einem oder einer vom Bundesanwalt oder von der Bundesanwältin bestimmten Sicherheitsverantwortlichen geleitet.

11 SR 312.0

12 SR 351.1