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Reglement vom 17. Juli 2026 über die Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft

Dokument vom 17. Juli 2026 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 399 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2026 399

Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft. R AS 2026 399

2Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin definiert die einzelnen Sicherheitsbereiche. Diese verfügen über je einen Beauftragten oder eine Beauftragte. Die Beauftragten sind Ansprechstelle und Mitglied des Ausschusses.

3Der oder die Sicherheitsverantwortliche ist zuständig für die Gesamtsicherheit. Er oder sie koordiniert namentlich die Tätigkeiten der Sicherheitsbeauftragten.

Art. 17 Kommissionen

Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin kann ständige Kommissionen und Adhoc-Kommissionen bilden. Ihre Aufträge, Zuständigkeiten und Kompetenzen werden gesondert geregelt.

Art. 18 Grundsätze der Geschäftszuteilung

1Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin teilt neue Geschäfte den Organisationseinheiten zur Bearbeitung zu.

2Innerhalb der Organisationseinheiten werden die ihnen zugeteilten Geschäfte von deren Leiter oder Leiterin zugeteilt. Er oder sie ist für eine ausgewogene Geschäftszuteilung verantwortlich.

3Neue Geschäfte, die zur Erstbearbeitung der Zentralen Eingangsbearbeitung zugeteilt und nicht bereits auf dieser Stufe erledigt werden, werden von der Zentralen Eingangsbearbeitung an die zuständige Organisationseinheit weitergeleitet. Ist ein Entscheid nach Artikel 14 Absatz 2 erforderlich und wird die Bundeszuständigkeit bejaht, so wird das neue Geschäft durch den Operativen Ausschuss des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin der zuständigen Organisationseinheit zur weiteren Bearbeitung zugeteilt.

Art. 19 Wählbarkeit der auf Amtsdauer gewählten Staatsanwälte

und Staatsanwältinnen

Als Staatsanwalt und Staatsanwältin nach den Artikeln 5, 6 sowie 7 Absatz 1 Buchstaben a und b wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.

Art. 20 Allgemeine Weisungen

Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin erlässt die für die Betriebs- und Verfahrensführung notwendigen Weisungen.

Art. 21 Aufhebung eines anderen Reglements

Das Reglement vom 26. Februar 202113 über die Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft wird aufgehoben.

13 AS 2021 128