Notenaustausch vom 29. Juni/10. Juli 2026 zwischen der Schweiz und Norwegen betreffend die Anwendung der Schengen-relevanten Bestimmungen des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Dokument vom 10. Juli 2026 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 402Amtliche Sammlung · AS 2026 402
Notenaustausch vom 29. Juni / 10. Juli 2026 zwischen der Schweiz und Norwegen betreffend die Anwendung der Schengen-relevanten Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
In Kraft getreten am 10. Juli 2026
Übersetzung
Eidgenössisches Departement Bern, den 10. Juli 2026 für auswärtige Angelegenheiten Botschaft des
Königreichs Norwegen
Bern
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft des Königreichs Norwegen seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 29. Juni 2026 betreffend den Abschluss einer Vereinbarung zur Anwendung der einschlägigen Bestimmungen im EU-Auslieferungsübereinkommen vom 27. September 1996, die eine Entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, zwischen Norwegen und der Schweiz, zu bestätigen, welche wie folgt lautet:
«Die Botschaft des Königreichs Norwegen entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft ihre Hochachtung und beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die jüngsten Gespräche zwischen dem Bundesamt für Justiz der Schweiz und dem Norwegischen Ministerium für Justiz und Öffentliche Sicherheit über den Abschluss einer Vereinbarung zur Anwendung der einschlägigen Bestimmungen im EU-Auslieferungsübereinkommen vom 27. September 1996, die eine Entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, zwischen Norwegen und der Schweiz.
Der Zweck dieses Notenaustausches besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen Norwegen und der Schweiz in Bezug auf die Auslieferung unter Berücksichtigung des Schengen-Besitzstands und des Übereinkommens vom 17. Dezember 20041 zwischen Norwegen, Island und der Schweiz unter anderem über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zu präzisieren, zu ergänzen und zu erleichtern.