Notenaustausch vom 29. Juni/10. Juli 2026 zwischen der Schweiz und Norwegen betreffend die Anwendung der Schengen-relevanten Bestimmungen des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Dokument vom 10. Juli 2026 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 402 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 402
Anwendung der Schengen-relevanten Bestimmungen AS 2026 402 des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union. Notenaustausch mit Norwegen
Die Botschaft beehrt sich, im Namen der Regierung des Königreichs Norwegen vorzuschlagen, dass Artikel 2, Artikel 6, Artikel 8, Artikel 9 und Artikel 13 des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Bestandteil des Schengen-Besitzstands sind, mutatis mutandis in Auslieferungsfällen zwischen Norwegen und der Schweiz anwendbar sind.
Falls der vorstehende Vorschlag für den Schweizerischen Bundesrat annehmbar ist, beehrt sich die Botschaft vorzuschlagen, dass die vorliegende Note und die Antwortnote des Departements eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum der Antwort des Departements in Kraft tritt.
Die Botschaft des Königreichs Norwegen nutzt auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»
Das Departement beehrt sich, der Botschaft das Einverständnis des Schweizerischen Bundesrates zu dem vorstehenden Vorschlag zu bestätigen. Die Note der Botschaft und die vorliegende Antwortnote bilden eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, welche mit dem Datum der vorliegenden Note, nämlich am 10. Juli 2026, in Kraft tritt.