Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen
Dokument vom 28. August 2026 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 450Amtliche Sammlung · AS 2026 450
Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen
Änderung vom 28. August 2026
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
verordnet:
I
Die Verordnung des EJPD vom 9. Februar 20111 über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen wird wie folgt geändert:
Art. 6 Abs. 1 Bst. c
1Die Betreibungsämter übermitteln dem Bundesamt für Justiz oder einer von ihm beauftragten Stelle auf deren elektronische Anfrage hin:
c. die statistischen Daten gemäss Kapitel 2.9 SI-Sequenz des eSchKG Handbuchs2.
Art. 6a Aufbereitung und Übermittlung der statistischen Daten
für die Erhebung der Gebühren
1Als Grundlage für die Erhebung der mit der Nutzung des eSchKG-Verbundes zusammenhängenden Gebühren bereiten die Betreibungsämter die statistischen Daten bis spätestens am 30. September des laufenden Jahres auf.
2Die elektronische Anfrage erfolgt am ersten Werktag nach dem 30. September. Die Daten sind dem Bundesamt für Justiz innert 7 Tagen elektronisch zu übermitteln.
Art. 6b Erhebung der Gebühren
1Das Bundesamt für Justiz oder eine von ihm beauftragte Stelle erhebt die Gebühren für die Nutzung des eSchKG-Verbundes. Die Gebühren werden auf der Grundlage der statistischen Daten der Betreibungsämter sowie einer Schätzung für den Zeitraum vom 1. Oktober – 31. Dezember des laufenden Jahres festgesetzt.
1 SR 281.112.1
2 Das eSchKG-Handbuch kann im Internet auf den Seiten des Bundesamts für Justiz unter www.eschkg.ch kostenlos abgerufen werden.