Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen
Dokument vom 28. August 2026 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 450 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 450
Elektronische Übermittlung im Betreibungswesen. V des EJPD AS 2026 450
2Der auf der Schätzung beruhende Gebührenanteil stellt eine Akontozahlung dar. Ihre Höhe richtet sich nach der Vorjahresrechnung.
3Die Differenz zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Werten für den Zeitraum vom 1. Oktober – 31. Dezember wird bei der Gebührenerhebung des folgenden Jahres verrechnet.
II
Diese Verordnung tritt am 15. September 2026 in Kraft.
28. August 2026 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement:
Beat Jans