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Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)

Dokument vom 26. August 2026 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 469Amtliche Sammlung · AS 2026 469

Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)

Änderung vom 26. August 2026

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 21. November 20071 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug wird wie folgt geändert:

Art. 15 Abs. 1 und 2 erster Satz

1Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) legt die Pauschalen und Zuschläge nach dem 2. und 3. Abschnitt fest.

2Es überprüft die von ihm festgelegten Pauschalen und Zuschläge periodisch und passt sie an. …

Art. 17 Abs. 1 und 3

1Das EJPD legt Platzkostenpauschalen für die folgenden drei Modelleinrichtungen fest:

a. offen geführte Kleineinrichtungen mit einer Wohngruppe;

b. offen geführte Einrichtungen mit zwei oder mehr Wohngruppen;

c. geschlossen geführte Einrichtungen.

3Werden alle Bereiche in einem Bauvorhaben entsprechend der jeweiligen Modelleinrichtung realisiert, so wird die volle Platzkostenpauschale ausgerichtet. Dies gilt auch für die Zuschläge.

1 SR 341.1