Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)
Dokument vom 26. August 2026 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 469Amtliche Sammlung · AS 2026 469
Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)
Änderung vom 26. August 2026
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 21. November 20071 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug wird wie folgt geändert:
Art. 15 Abs. 1 und 2 erster Satz
1Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) legt die Pauschalen und Zuschläge nach dem 2. und 3. Abschnitt fest.
2Es überprüft die von ihm festgelegten Pauschalen und Zuschläge periodisch und passt sie an. …
Art. 17 Abs. 1 und 3
1Das EJPD legt Platzkostenpauschalen für die folgenden drei Modelleinrichtungen fest:
a. offen geführte Kleineinrichtungen mit einer Wohngruppe;
b. offen geführte Einrichtungen mit zwei oder mehr Wohngruppen;
c. geschlossen geführte Einrichtungen.
3Werden alle Bereiche in einem Bauvorhaben entsprechend der jeweiligen Modelleinrichtung realisiert, so wird die volle Platzkostenpauschale ausgerichtet. Dies gilt auch für die Zuschläge.