Verordnung des WBF vom 28. September 2026 über die Pflichtlagerfreigabe von Proteinträgern
Dokument vom 28. September 2026 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 499Amtliche Sammlung · AS 2026 499
Verordnung des WBF über die Pflichtlagerfreigabe von Proteinträgern
vom 28. September 2026
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung vom 10. Mai 20171
über die wirtschaftliche Landesversorgung,
verordnet:
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die im Anhang aufgeführten Proteinträger.
Art. 2 Höchstmenge
Die Menge, die höchstens freigegeben werden kann, entspricht der Differenz zwischen dem ausgewiesenen Bedarf im Inland und der auf dem Markt im Inland frei verfügbaren Menge.
Art. 3 Freigabe
1Verfügt ein Pflichtlagerhalter nicht über genügend freie Vorräte und ist er nicht in der Lage, die fehlende Menge zu beschaffen, so kann er den Fachbereich Ernährung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung um Freigabe ersuchen. Das Gesuch ist zu begründen.
2Der Fachbereich Ernährung legt die freigegebene Menge und die Dauer der Freigabe fest; er erlässt eine Verfügung.
Art. 4 Anpassung des Pflichtlagervertrags
Vor der Entnahme der Ware aus dem Pflichtlager ist der Pflichtlagervertrag mit dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) anzupassen.
Art. 5 Lieferpflicht
1Hat ein Pflichtlagerhalter die Freigabe erhalten, so ist er verpflichtet, die schweizerische Kundschaft mit der Ware zu beliefern.