Verordnung des WBF vom 28. September 2026 über die Pflichtlagerfreigabe von Proteinträgern
Dokument vom 28. September 2026 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 499 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 499
Pflichtlagerfreigabe von Proteinträgern. V des WBF AS 2026 499
2Der Pflichtlagerhalter darf Kundinnen und Kunden nur die Mengen liefern, die diese benötigen, um ihren effektiven Bedarf zu decken.
3Der Fachbereich Ernährung kann eine bewilligte Freigabe widerrufen oder eine geplante Freigabe verweigern, wenn ein Pflichtlagerhalter seinen Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 nicht nachkommt.
4Der Pflichtlagerhalter kann die Lieferung der Ware verweigern, wenn die Kundin oder der Kunde zahlungsunfähig ist.
Art. 6 Buchführungspflicht und Meldepflicht
Die Pflichtlagerhalter sind verpflichtet, über sämtliche Vorräte und Veränderungen der Bestände Buch zu führen und dem Fachbereich Ernährung wöchentlich Meldung zu erstatten.
Art. 7 Strafbestimmungen
Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach Artikel 49 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 20162 bestraft.
Art. 8 Vollzug
Das BWL und der Fachbereich Ernährung sind für den Vollzug dieser Verordnung zuständig.
Art. 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2026 in Kraft.
28. September 2026 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung:
Guy Parmelin
2 SR 531