Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)
Dokument vom 28. Oktober 2026 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 630 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 630
Soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft. V AS 2026 630
Art. 18 Rückforderung und Neuzuteilung von Bundesmitteln
1Das BLW kann nicht benötigte Bundesmittel, die den maximalen Kassabestand im Jahresdurchschnitt übersteigen, zurückfordern und:
a. einem anderen Kanton zuteilen, sofern dieser den Bedarf ausweist; oder
b. in den Fonds de Roulement nach Artikel 71 der Strukturverbesserungsverordnung vom 2. November 20222 überführen, sofern der Kanton den Bedarf ausweist.
2Der maximale Kassabestand beträgt die Hälfte der durchschnittlich in den vorangehenden drei Jahren durch den jeweiligen Kanton gewährten Betriebshilfedarlehen.
3Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
II
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
28. Oktober 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Viktor Rossi