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Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen

Dokument vom 20. März 2026 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 645Amtliche Sammlung · AS 2026 645

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen

vom 20. März 2026

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. September 20252,

beschliesst:

Art. 1

1Die Multilaterale Vereinbarung vom 28. August 20253 der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen (GloBE-Vereinbarung) wird genehmigt.

2Der Bundesrat wird ermächtigt, die GloBE-Vereinbarung zu ratifizieren.

Art. 2

1Der Bundesrat wird ermächtigt, die Aufnahme eines Staates oder Hoheitsgebiets in die Listen nach Abschnitt 8 Absatz 1 Buchstaben a Ziffer ii und b Ziffer iii der GloBE-Vereinbarung zu beschliessen.

2Er berücksichtigt als potenzielle Partnerstaaten:

a. Mitgliedstaaten des Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der G20, welche die GloBE-Vereinbarung unterzeichnet haben;

b. gegebenenfalls weitere Signatarstaaten der GloBE-Vereinbarung.

Art. 3

1Der Bundesrat bestätigt gemäss Abschnitt 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der GloBE-Vereinbarung gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums, dass

1SR 101

2BBl 2025 2928

3 SR 0.653.3