Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen
Dokument vom 20. März 2026 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 645Amtliche Sammlung · AS 2026 645
Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen
vom 20. März 2026
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. September 20252,
beschliesst:
Art. 1
1Die Multilaterale Vereinbarung vom 28. August 20253 der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen (GloBE-Vereinbarung) wird genehmigt.
2Der Bundesrat wird ermächtigt, die GloBE-Vereinbarung zu ratifizieren.
Art. 2
1Der Bundesrat wird ermächtigt, die Aufnahme eines Staates oder Hoheitsgebiets in die Listen nach Abschnitt 8 Absatz 1 Buchstaben a Ziffer ii und b Ziffer iii der GloBE-Vereinbarung zu beschliessen.
2Er berücksichtigt als potenzielle Partnerstaaten:
a. Mitgliedstaaten des Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der G20, welche die GloBE-Vereinbarung unterzeichnet haben;
b. gegebenenfalls weitere Signatarstaaten der GloBE-Vereinbarung.
Art. 3
1Der Bundesrat bestätigt gemäss Abschnitt 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der GloBE-Vereinbarung gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums, dass
1SR 101
2BBl 2025 2928